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Service Public?

In der Schweiz wurde eine Volksabstimmung lanciert, mit der Frage, ob der Service Public oder der Grundservice für die Bevölkerung immer mehr unter das Gesetz der freien Wirtschaft geraten soll. Ist es richtig, dass die Grundversorgung für steuerzahlende Bewohnerinnen und Bewohner von marktorientierten und gewinnoptimierenden Konzernen umgesetzt werden? Während in anderen Ländern Wasserleitungssysteme oder Eisenbahnen in privatem Besitz stetig desolater im Unterhalt und im Service werden oder sogar zurück in die staatliche Verwaltung geführt werden müssen, verwandeln sich in der Schweiz Psychiatrische Kliniken und Spitäler in Aktiengesellschaften mit Renditezielen und Dividenden. Wirtschaftsnahe Medien wie die NZZ bekämpfen die Initiative unter anderem als nostalgische Sehnsucht zu alten Systemen als die die Swisscom, die Post und Postfinance PTT hießen.
Es geht nicht um die gute alte Zeit der PTT und auch nicht hauptsächlich um die Löhne der Manager. Es geht darum, dass durch die Teil- und Ganzprivatisierungen von Unternehmen, die die Gesellschaft eines ganzen Landes prägen und steuern, eine renditebedingte Verschlechterung in der Qualität des Services in kleinen Schritten zu beobachten ist. Indikatoren zum Beispiel sind: der Verzicht der Minibar in der Bahn und Unterminierung der Idee des GA, die Schließung von Postfilialen und Briefmarkenautomaten und parallel eine Zunahme von Gebühren bei Postschaltergeschäften wie Ferienumleitungen, Nachsendungen und Einzahlungen sowie die Preisstruktur von Postsendungen ins Ausland, begonnen bei Büchersendungen. Dann sei noch die Annäherung der Programmstrukturen der SRG an Sendeformaten der Privatsender erwähnt und die komplexe Welt der Produkteangebote in der mobilen Telefonie. Wo endet der Service Public und wo soll der freie Markt beginnen? Beim Strom, bei der Feuerwehr oder Bildung, beim Naturschutz oder Wasser?
Statt Steuern, investiere ich mein Geld in einen funktionierenden Staat. Der hat die Aufgabe, eine Grundlage, eine Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die so sich frei entfalten und wirtschaften können. Wenn aber jeder Service in sich selber durch Gebühren und Outsourcing rentabel sein muss, dann frage ich mich, ob ich in einen falschen Staat investiere.

Service Public – was ist das?

Die Griechen machen es zu wenig, und den Briten wurde es zu viel. Die einen privatisieren Dienste als Mittel gegen die Verschuldung, die anderen retten heruntergewirtschaftete Infrastrukturen durch Rückverstaatlichung wie Eisenbahnen oder Kanalisationen.
Psychiatrische Kliniken und Spitäler sollen quer durchs Land in rentable Firmen umge- wandelt werden. Welcher Service für die Gesellschaft obliegt der staatlichen Grundversorgung oder dem freien Markt mit Renditemaximierung? Vor Kurzem hörte ich auf der Post, wie ein Kunde fragte, ob man an diesem Kiosk auch einen Brief aufgeben könne.
Der Philosoph Peter Sloterdijk schrieb mal in der Zeit: «Wären Steuern, wie manche sagen, nichts anderes als der natürliche Preis des Glücks, in einem effizienten Staat unter der Herrschaft des Rechts zu leben, so brauchte man über ihre Begründung kein Wort zu verlieren.. »
Welche Dienste am Bürger und an der Bürgerin soll beim Staat bleiben und welche vertrauen wir dem freien Markt an? Wenn Post, Telefon, SRG, Energieversorgung und Bahn immer mehr die Spielregeln des Marktes übernehmen, wieso denn nicht auch die Polizei, der Justizvollzug oder die Landesverteidigung?
Oder die Feuerwehr? Wenn es brennt, rufen wir die 118 an (jetzt noch kostenfrei) und dann heißt irgendeinmal das so: «Möchten Sie das brennende Haus mit Vollbesatzung sofort gelöscht haben, dann geben Sie die Kreditkartennummer ein. Wenn nicht, dann drücken Sie auf die 4 für Aufräumarbeiten zum Weekendtarif.»
Was meinen Sie? Wie sollen wir sie definieren, die Zuordnung der Versorgungsdienste zwischen Behörde und Konzern?