Sollen in den Polizeimeldungen jeweils die Herkunft der Beteiligten genannt werden?

In Zürich entfachte wieder die Debatte, ob die Polizei jeweils die Herkunft von involvierten Personen bei Zwischenfällen genannt werden soll. Hier geht es zu einem Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung…

 

Ein Deutscher, ein Italiener und ein Serbe hätten den Überfall begangen. So stehts in der Zeitung. Wie relevant sind die Aussagen für den Lesenden? Hilft es? Nützt es? Wer will es wissen? Wäre es auch interessant, zu erfahren, ob bei der Schlägerei oder beim Autounfall ein Bayer, ein Hesse und ein Hamburger involviert sind? Wieso nicht? Bei der Massenkollision auf der A1 zwischen Dortmund und Köln durch Nebel waren Autolenker aus dem Saarland, aus NRW, Brandenburg und Bremen beteiligt. Im Berliner Lokalblatt könnte doch darauf verwiesen werden, dass ein Marzaner, ein Neuköllner und ein Spandauer im Nachtclub nach Belästigungen des Personals verhaftet wurden. Und in im Kiezblatt müsste folglich erwähnt sein, dass die prügelnden Gäste von der Hinterhofstraße, der Oberaustraße und der Mittelgasse kommen und einer sogar am Waldweg wohnt.

Urs Heinz Aerni, mütterlicherseits ein Zuger (Zentralschweiz), väterlicherseits ein Solothurner, jedoch in Baden (Aargau) geboren und in Fislisbach (Aargau) aufgewachsen aber in Zürich wohnhaft.

Ist in der Schweizer Version auch am 30. Januar 2020 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen.

Systemfehler

In Ländern gerät die Justiz immer mehr durch nationalistische und diktatorische Regierungen unter Druck und verliert zum Teil ihre neutrale Gerichtsbarkeit für die Garantie für gleiches Recht für alle Bürgerinnen und Bürger. Das wird in den Medien und westlichen Ländern kritisch beobachtet.

Wie sieht es in Deutschland aus? «Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofes werden vom Richterauswahlausschuss gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt.» Zu lesen auf der offiziellen Website. Interessant ist, dass jede Deutsche oder jeder Deutscher mit der entsprechenden Befähigung und Qualifikation gewählt werden kann.

Und Österreich? Der Personalrat des Obersten Gerichtshofs, bestehend aus Präsidium und vom Gerichtshof gewählten Mitgliedern, macht einen Besetzungsvorschlag und legt ihn dem zuständigen Ministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vor. Üblicherweise wird dem Vorschlag zugestimmt und vom Bundespräsidenten bestätigt.

Die Schweiz? Die 38 Bundesrichterinnen und Bundesrichter und 19 Nebenamtliche werden durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt, nach fachlichen, sprachlichen, regionalen und – Achtung, jetzt kommt’s: nach parteipolitischen Kriterien. Alle obersten Hüterinnen und Hüter für Gesetz und Rechtsstaatlichkeit gehören einer Partei an. Verschiebt sich im Bundesbern die Parteilandschaft, so schlägt sich dies nieder im obersten Justiz-Gremium. Der letzte parteilose Bundesrichter wurde 1943 gewählt. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Geco) kritisiert hierfür die Schweiz, da durch dieses System die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr gerät, die die Bundesverfassung und nicht parteigefärbte Weltanschauungen zu schützen hat.

Ein Skandal, oder?

 

Urs Heinz Aerni

Lektüretipp: Die Schweizerische Bundesverfassung:

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/202001010000/101.pdf

Kennen wir sie, unsere Vögel?

Liebe Leserin, lieber Leser,

2020 sind Kurse und Exkursionen geplant, für alle, die mehr über unsere Vögel erfahren möchten.

In Muri (Aargau) zusammen mit Ruth Grünenfelder

In Erlenbach zusammen mit Iren Schürmann

In Zürich an der Klubschule Migros

Weitere individuelle Exkursionen können direkt hier per Mail gebucht werden. Das können auch gemütliche Spaziergänge am Wasser, im Wald und ja gar in der Stadt sein, denn Vögel findet man überall … noch.

Mit freundlichen Grüßen

Urs Heinz Aern

Hier geht es zum Beitrag „Luftige Migration – Oder wie es dem Menschen bald gelingen wird, auch den Zugvögeln Grenzen zu setzen“