Das Fernsehen SWR plant Sondersendungen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die AfD, FDP und Linke wurden nicht eingeladen, obwohl diese Parteien ebenfalls in den Wahlkampf einsteigen. Wir fragten direkt bei SWR in Stuttgart nach. Hier lesen Sie die Antwort mit unseren Fragen, die wir dazwischen stellen.
Diese Frage schickten wir per E-Mail nach Stuttgart:
Sehr geehrte Damen und Herren, was waren Ihre Überlegungen beim Entscheid, die AfD, Linke und die FDP nicht zu den Wahlkampfsendungen einzuladen?
Die Antwort aus Stuttgart ebenfalls als E-Mail:
Guten Tag, Herr Aerni, haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift bezüglich unserer geplanten Wahlberichterstattung im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Von Anfang an stand für den SWR die Frage im Mittelpunkt, wie wir unsere Zuschauerinnen und Zuschauer bestmöglich über die relevanten Themen und Positionen aller relevanten Parteien informieren können, um so einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten – ein Konzept also, das unserem journalistischen Auftrag gerecht wird. Dabei muss der SWR auch juristischen Grundsätzen gerecht werden, z.B. dem der abgestuften Chancengleichheit.
SONDIERUNG: Was heißt das?
Das heißt, wir können nicht nach freiem Belieben entscheiden, welche Parteien wir in unserer Berichterstattung berücksichtigen, sondern müssen in unsere Entscheidung deren Bedeutung einbeziehen.
SONDIERUNG: Wie wird diese „Bedeutung“ gemessen?
Dabei stehen an vorderer Stelle immer die Wahlergebnisse der letzten Wahl, aber auch Faktoren wie der Organisationsgrad (Landesverbände, Mitgliederzahl etc.), Umfrageergebnisse oder die Frage, in welchen Parlamenten die Parteien bereits vertreten sind. Genau dieser Kriterienkatalog war auch bei allen vorangegangenen Wahlen entscheidend. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hatte der SWR im Sommer 2015 ein journalistisches Gesamtkonzept entwickelt und der Öffentlichkeit präsentiert.
Ein Bestandteil dieses Gesamtkonzepts war die so genannte „Elefantenrunde“ drei Tage vor dem Wahltermin. Zu dieser „Elefantenrunde“ wollte der SWR neben den Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertreten Parteien auch die Spitzenkandidaten der Parteien einladen, die nach dem Gebot der abgestuften Chancengleichheit berücksichtigt werden müssen – sei es durch hohe Umfrageergebnisse, durch die Präsenz in anderen Parlamenten, die Anzahl der Parteimitglieder etc. Nach diesen Kriterien war in diesem Jahr auch die AfD zu berücksichtigen, auch wenn sie momentan nicht in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vertreten ist.
SONDIERUNG: Wir vertreten nicht die Interessen der AfD, der Linken oder der FDP aber wieso wurden diese Parteien dennoch ausgeschlossen?
Da sowohl die SPD als auch die Grünen dem SWR gegenüber definitiv ausgeschlossen haben, gemeinsam mit der AfD in jedweder Diskussionsrunde aufzutreten, mussten wir eine Neujustierung unseres Gesamtkonzeptes vornehmen.
SONDIERUNG: Könnte man dies nun nicht als „Druck von außen“ definieren?
Eine Diskussionsrunde, an der die derzeitigen Regierungsparteien nicht teilnehmen, wäre dem Informationsauftrag des SWR ebenso wenig gerecht geworden, wie eine komplette Absage der Sendung.
BERGLINK: Mit anderen Worten, der SWR ist in der Klemme? Parteien bestimmen also doch, wer was im öffentlich rechtlichen Rundfunkt zu sagen hat? Und wie sieht es aus der journalistischen Sichtweise aus?
Gleichzeitig wäre es aber journalistisch wie juristisch falsch gewesen, die AfD im Zuge der abgestuften Chancengleichheit in der Vorwahlberichterstattung nicht zu berücksichtigen.
BERGLINK: Eben. Und Gegnern kann man nur antworten, wenn man weiß, für was sie stehen?
Zum politischen Diskurs gehört auch die Auseinandersetzung mit gegensätzlichen Positionen.
BERGLINK: Also, ist es denn legitim, wenn Parteien die Besetzung im Studio vorschreiben?
Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang zu betonen, dass der SWR zu keinem Zeitpunkt politischem Druck ausgesetzt waren, sondern eine von politischen Einflüssen völlig unabhängige Entscheidung getroffen hat.
SONDIERUNG: Nun, weiter oben haben wir jedoch gelesen, dass sich die SPD und die Grünen sich weigern mit der AfD im gleichen Studio zu stehen…
Wir haben allein entlang der gegebenen Faktenlage ein journalistisch überzeugendes sowie am Gebot der abgestuften Chancengleichheit orientiertes Angebot zu erstellen gehabt.
SONDIERUNG: Das ist nun etwas schwer zu verstehen, oder?
Vor diesem Hintergrund haben wir unser neujustiertes journalistisches Gesamtkonzept vorgestellt. Neben der umfassenden Berichterstattung in Regelsendungen und zahlreichen Sondersendungen in Hörfunk, Fernsehen und Online wird es einen großen Wahlabend drei Tage vor der Wahl in den Landesprogrammen des SWR Fernsehen geben. Am Donnerstag, 10. März 2016, sendet der SWR ab 20:15 Uhr verschiedene Gesprächssendungen sowohl mit den Parteien, die in den Landtagen vertreten sind, als auch mit den Parteien, denen Chancen zugerechnet werden, neu in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einzuziehen. Bei dieser Sendung kommen folglich in Baden-Württemberg die Linke und die AfD zum Zuge, in Rheinland-Pfalz die FDP, Die Linke und die AfD. Das journalistische Gesamtkonzept bietet Wählerinnen und Wählern also einen umfassenden Überblick über alle relevanten Meinungen und Positionen im Südwesten und leistet so einen maßgeblichen Beitrag zur Meinungsbildung.
SONDIERUNG: Verstehen wir das richtig: Obwohl in beiden Bundesländern alle Parteien in den Wahlkampf steigen, werden nicht in beiden Ländern auch alle angehört werden?
Mit diesen Sondersendungen in den Landesprogrammen des SWR Fernsehen werden wir sowohl dem Gebot unserer politischen Neutralität als auch der abgestuften Chancengleichheit gerecht. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass der SWR mit diesem Konzept den Wählerinnen und Wählern drei Tage vor der Landtagswahl alle Positionen der relevanten Parteien vorstellen, diese analysieren und auch kritisch nachfragen kann. Er leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung und erfüllt seinen öffentlich rechtlichen Informationsauftrag.
SONDIERUNG: Frage: Ist es nicht öffentlich relevant, von allen im Wahlkampf stehenden Parteien zu erfahren, was sie vertreten? Ist es nicht seltsam, dass ein Wähler in einem Bundesland nichts von einer Partei erfahren, während der Wähler im Nachbarland dies tun kann?
Dabei stellen diese Sondersendungen nur einen Teil des journalistischen Gesamtkonzepts der Berichterstattung zu den Landtagswahlen dar.
SONDIERUNG: Warum werden nun diese zur Diskussion stehenden Sondersendungen hier wieder nur als „Teil des journalistischen Gesamtkonzepts“ gesehen? Sollten nicht gerade solche Sendungen erst recht vor wichtigen Wahlen und angesichts des brisanten Tagesgeschehens dem Gesamtkonzept unterstellt werden?
Natürlich werden wir in zahlreichen weiteren Sondersendungen und Angeboten in Hörfunk, Fernsehen und Online umfassend über die wichtigsten Themen der Landtagswahlen berichten, so dass die Wählerinnen und Wähler auf der Grundlage der SWR-Berichterstattung eine fundierte Wahlentscheidung treffen können.
SONDIERUNG: Wäre es nicht logisch, alle Spieler eines Spiels vorzustellen? Besteht nicht die Gefahr, durch Ausschluss von Meinungen, den Konsumenten zu bevormunden oder gar zu verunsichern? Kann es nicht sein, dass dadurch die Qualität der Meinungsbildung leidet, wenn der Wähler nicht die Chancen des Vergleichs bekommt? Ist es nicht der Auftrag der öffentlich rechtlichen Medien, den Gebührenzahler über alle Facetten von Meinungen im direkten Vergleich vorzustellen?
Freundliche Grüße, Südwestrundfunk, Hörer- und Zuschauerservice, 70150 Stuttgart
SONDIERUNG: Freundliche Grüße und danke für Ihre Bemühungen, Urs Heinz Aerni, SONDIERUNG.COM
Info: Die Kommentare und Fragen wurden in die Antwort des SWR eingefügt.
Zum Weiterlesen: Kommentar in der FAZ – Bericht in der STUTTGARTER ZEITUNG – Bericht im TAGESSPIEGEL
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