Die Griechen machen es zu wenig, und den Briten wurde es zu viel. Die einen privatisieren Dienste als Mittel gegen die Verschuldung, die anderen retten heruntergewirtschaftete Infrastrukturen durch Rückverstaatlichung wie Eisenbahnen oder Kanalisationen.
Psychiatrische Kliniken und Spitäler sollen quer durchs Land in rentable Firmen umge- wandelt werden. Welcher Service für die Gesellschaft obliegt der staatlichen Grundversorgung oder dem freien Markt mit Renditemaximierung? Vor Kurzem hörte ich auf der Post, wie ein Kunde fragte, ob man an diesem Kiosk auch einen Brief aufgeben könne.
Der Philosoph Peter Sloterdijk schrieb mal in der Zeit: «Wären Steuern, wie manche sagen, nichts anderes als der natürliche Preis des Glücks, in einem effizienten Staat unter der Herrschaft des Rechts zu leben, so brauchte man über ihre Begründung kein Wort zu verlieren.. »
Welche Dienste am Bürger und an der Bürgerin soll beim Staat bleiben und welche vertrauen wir dem freien Markt an? Wenn Post, Telefon, SRG, Energieversorgung und Bahn immer mehr die Spielregeln des Marktes übernehmen, wieso denn nicht auch die Polizei, der Justizvollzug oder die Landesverteidigung?
Oder die Feuerwehr? Wenn es brennt, rufen wir die 118 an (jetzt noch kostenfrei) und dann heißt irgendeinmal das so: «Möchten Sie das brennende Haus mit Vollbesatzung sofort gelöscht haben, dann geben Sie die Kreditkartennummer ein. Wenn nicht, dann drücken Sie auf die 4 für Aufräumarbeiten zum Weekendtarif.»
Was meinen Sie? Wie sollen wir sie definieren, die Zuordnung der Versorgungsdienste zwischen Behörde und Konzern?
Sondierung 